Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kreis-SPD: Jetzt auch online unterschreiben - Bereits 6.000 Unterschriften für Freizeiteinrichtungen
Die SPD im Landkreis Kassel teilt mit, dass bereits rund 6.000 Unterschriften für den Erhalt der Freizeiteinrichtungen beim Landkreis Kassel gesammelt wurden. „Dies übertrifft unsere Erwartungen und wir sind dankbar für das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger“, so Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Offen-sichtlich teilen viele Kreisbewohnerinnen und Bewohner die Auffassung der SPD-Fraktion, dass mit einem Verkauf der Einrichtungen ein Teil unserer sozialen Infrastruktur zerstört würde.
Ab sofort bietet die SPD jetzt auch auf der Seite www.kein-verkauf.de die Möglichkeit einer einfachen online-Unterschrift an. Bei älteren oder gebrechlichen Menschen ohne Internetzugang holen wir die Unterschrift auch gern persönlich ab. Ein Anruf unter 0561-7001040 genügt.
Grandioser Auftakt der SPD-Unterschriftenaktion für Freizeiteinrichtungen
Schon 557 Unterschriften für Tierpark, Sensenstein, Sylt und Schönau
„Trotz ungünstiger Wetterlage war der Auftakt unserer Unterschriftenaktion grandios“, informiert Ulrike Gottschalck, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD zur Kreiswahl. Viele Bürgerinnen und Bürger seien eigens an die Standorte Sensenstein und Tierpark gekommen, um zu den Erstunterzeichnern für die Freizeiteinrichtungen zu zählen. „Die Menschen wollen keine Privatisierung der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen, Tierpark Sababurg, Sensenstein, Sylt und Schönau, dies ist schon am ersten Wochenende der Aktion deutlich geworden“, so Gottschalck. 557 Unterschriften an zwei Tagen seien ein schöner Beleg dafür.
Tierpark Sababurg, Sensenstein, Sylt und Schönau müssen beim Kreis bleiben!
Kreis-SPD startet Unterschriftenaktion für Freizeiteinrichtungen
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstärken ihren Einsatz für den Erhalt der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen, Tierpark Sababurg, Jugendburg und Sportbildungsstätte Sensenstein, Jugendseeheim auf Sylt und Haus Panorama in Schönau/Berchtesgaden.
Wie berichtet, fordert der Kasseler CDU-Regierungspräsident den Kreis zum Verkauf seiner Freizeiteinrichtungen auf. Dagegen wehrt sich die SPD und will ihren Protest nun von vielen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis legitimieren lassen.
„Am kommenden Wochenende werden wir an den vier Standorten Tierpark, Sensenstein, Sylt und Schönau rote SPD-Luftballons steigen lassen und erstmals Unterschriften sammeln“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Aktion. Ab diesem Tag würden dann Unterschriften an SPD-Infoständen in den Kommunen und vor dem Tierpark gesammelt.
Der Start der Aktionen im Landkreis Kassel wird am kommenden Sonntag, den 13. Februar 2011, um 14.00 Uhr am Tierpark Sababurg sein.
Schmidt und Gottschalck: Kreis-CDU hat es nicht verstanden
Mit großer Verwunderung haben der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck die Aussagen des CDU-Kreisvorsitzenden Frank Williges zum derzeitigen Verfahrensstand bei der Rekommunalisierung der Stromnetze zur Kenntnis genommen.
„Wer zum jetzigen Verhandlungszeitpunkt immer noch davon spricht, die Konzessionierung weiterhin mit der EON Mitte AG zu betreiben, hat entweder das, zugegeben komplizierte, Verfahren nicht verstanden oder will den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Sand in die Augen streuen“, so Schmidt und Gottschalck.
Kreis-SPD: Mit regionalem Versorgungswerk in die Zukunft - Kommunale Einflussmöglichkeiten werden gestärkt
Die Kreis-SPD begrüßt die Empfehlung von 24 Bürgermeistern im Landkreis Kassel, nach einem sorgfältigen und transparenten Verfahren, jetzt auf ein regionales Energieversorgungswerk mit mindestens 51 % kommunaler Beteiligung zu setzen. Im Gegensatz zu einem reinen Konzessionsvertrag sichert diese Variante den kommunalen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der Stromnetze.
„Ich würde mich freuen, wenn nun viele städtische und gemeindliche Gremien im Landkreis Kassel dieser Empfehlung folgen, weil damit lokale und regionale Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt und mehr Selbstständigkeit in der Energieversorgung geschaffen wird“, erklärt SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt. Zudem begrüße er, dass E.ON-Mitte als strategischer Partner der Kreis-Kommunen vorgeschlagen werde, denn dies sei ein zuverlässiges Energieversorgungsunternehmen mit vielen Arbeitsplätzen in der Region.
Gelungener Start in die Kommunalwahl
Kreis-SPD verabschiedet Liste und Wahlprogramm
Guter Dinge starten die Sozialdemokraten im Kreis Kassel in die Kommunalwahl. Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt eröffnete den Parteitag und fesselte die Delegierten mit einem Referat. „Bei uns im Landkreis tragen Sozialdemokraten seit Jahrzehnten Verantwortung. Solide Arbeit und Beständigkeit zeichnen sie aus und das muss auch zukünftig so bleiben. Wir Sozialdemokraten bewegen Hessens Norden und dabei steht stets der soziale Ausgleich und der Mensch im Mittelpunkt“, so Schmidt.
„Lasst uns für die absolute Mehrheit gemeinsam kämpfen und hier im Kreis ein Stoppschild gegen die schwarz-gelbe soziale Kälte in Bund und Land setzen“, ergänzte Spitzenkandidatin Ulrike Gottschalck. Gerade die jüngsten Berliner Beschlüsse zu den Atomausstiegsgesetzen und dem Sparpaket hätten ihr drastisch verdeutlicht, dass wir alles tun müssen um die absolute Mehrheit im Kreis auszubauen.
Hofmeyer und Gottschalck: Sattler vergibt Chance für kleinere touristische Nutzung
Die SPD-Abgeordneten Brigitte Hofmeyer und Ulrike Gottschalck sehen eine Chance für eine wesentlich kleinere touristische Nutzung von Beberbeck, die allerdings derzeit von Bürgermeister Sattler aufs Spiel gesetzt werde. Denn ein weiterer Alleingang des Bürgermeisters könne auch die kleinere und sinnvollere touristische Nutzung von Beberbeck in Gefahr bringen.
Für die beiden Kreistagsabgeordneten kam ein gigantischer Ausbau von Beberbeck mit 6.000 Betten nie in Frage. Das hätten auch die Anhörungen zu diesem Projekt mit Fachbehörden bestätigt. Wenn jetzt 2.500 Betten ernsthaft zur Diskussion stünden und es dafür Investoren gäbe, müsse das Konzept mit allen Verantwortlichen diskutiert werden. Dazu gehöre, dass Sattler raus komme aus seinem „stillen Kämmerlein, in dem er alles allein einstimmig“ beschließe.
Beberbeck: Es darf auch eine Nummer kleiner sein!
Gottschalck und Hofmeyer sehen sich durch Aussagen von Planer Tom Krause bestätigt
„Uns ist bei der Lektüre der Sonntagszeit fast das Frühstücksbrötchen aus der Hand gefallen“, erklären die Kreispolitikerinnen und Abgeordneten Ulrike Gottschalck und Brigitte Hofmeyer. Da schreibe Tom Krause doch wirklich „die Zahl von 6000 Betten ist sowieso dämlich und falsch. War irgendwann in der Welt und konnte nicht zurück geholt werden“. Dabei hätten gerade Krause und Bürgermeister Sattler immer wieder auf die zwingend erforderliche Größe des Resorts mit 6000 Betten hingewiesen. Alles andere sei ihrer Auffassung nach unwirtschaftlich!
Startschuss für eine gemeinsame Region mit Perspektive
- Im Laufe der nächsten Wahlperiode soll von Kreistag und Kasseler Stadtverordnetenversammlung eine demokratisch verfasste Region Kassel gebildet werden, die den Landkreis und die Stadt Kassel umfasst.
Uwe Schmidt: SPD wird weitere Schritte für solidarische Region diskutieren
„Nachdem die, auf Initiative der SPD, eingerichteten Regional-Ausschüsse sehr gut inhaltlich gearbeitet haben, muss die Politik nun weitere Schritte einleiten“, erklärt Uwe Schmidt, Unterbezirksvorsitzender Kassel-Land. Die Kreis-SPD werde daher am 28. November zunächst intern und danach mit der SPD in Kassel-Stadt ihre Positionen fortschreiben und einen Fahrplan diskutieren. "Wir halten an unserem Ziel, eine gemeinsame Region Kassel zu bilden, fest", stellt Schmidt klar. Es gehe jetzt darum, unter Einbeziehung der politischen Rahmenbedingungen auf Landesebene und dem Vorliegen der unterschiedlichen Konzepte der Parteien in der Region den weiteren Weg zur Region Kassel festzulegen.
Versorgungsnetze in kommunaler Hand behalten
Der Unterbezirksausschuss der SPD im Landkreis Kassel hat in seiner jüngsten Sitzung die sozialdemokratischen Mandatsträger der Städte, Gemeinden und des Landkreises aufgefordert, sich für den Erhalt und die Erweiterung kommunaler Anteile an vorhandenen Energieversorgungsunternehmen (EVU) mit kommunaler Mehrheit einzusetzen. Zur Stärkung der Unternehmen sollen Kooperationen mit anderen kommunalen EVU’s (z.B. im Einkauf oder bei der Betriebsführung) angestrebt werden. Auch die Beteiligung weiterer kommunaler Anteilseigner soll offensiv geprüft werden. Minderheitsanteile an EVU’s sollen als Möglichkeit der Einwirkung auf Unternehmensentscheidungen in kommunaler Hand gehalten werden. Weiterhin soll eine stärkere Kooperation der kommunalen Anteilseigner angestrebt werden.
„Der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien hängt unmittelbar von der Stärkung dezentraler Energieversorgungs- und Verteilungsmöglichkeiten ab. Dabei spielen Energieversorgungsunternehmen, die durch Kommunen gesteuert werden können, eine zentrale Rolle“, so Uwe Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel.
