SOZIAL. ÖKOLOGISCH

Die SPD im Landkreis Kassel hat sich auf ihrem Unterbezirksparteitag in Baunatal neben den Vorstandsneuwahlen (HNA berichtete) auch mit einer Reihe von inhaltlichen Anträgen beschäftigt. Alle mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge seien zukunftsorientiert und sozial. „Ellenbogengesellschaft und soziale Kälte sind eben nicht unser Ding“, so Uwe Schmidt, der alte und neue Vorsitzende.

Familien gehört die Zukunft
So setzt die SPD im Landkreis Kassel auf einen gesellschaftlichen Wandel zu einer modernen Familienpolitik. Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren soll drastisch erhöht werden, damit Eltern Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit verbinden können bzw. eine wirkliche Wahl zwischen beidem haben. Des Weiteren soll beginnend mit dem letzten verpflichtenden Kindergartenjahr schrittweise die gesamte Kindertagesstättenzeit beitragsfrei werden. Außerdem sollen die im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ der CDU-Landesregierung vorgenommenen Streichungen von Landesmitteln bei sozialen Einrichtungen und wichtigen Präventionsmaßnahmen für Familien wieder zurückgenommen werden. Diese Forderungen sollen in das Programm der Hessischen SPD für die Landtagswahl 2008 eingearbeitet werden.

Solar-Region weiter auszubauen
Die SPD setzt hier auf eine Energiewende, auch in Verantwortung für zukünftige Generationen. Mit neuen Umwelttechnologien können hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und eine lebenswerte Umwelt gesichert werden. Die SPD fordert daher, Risikokapital zur Schaffung und Einführung erneuerbarer Energien und Mittel für praxisbezogene Forschungsförderung bereitzustellen und den Wissens- und Technologietransfer in Nordhessen zu stärken. Dabei soll auch das hervorragende Know How der Uni Kassel noch stärker genutzt und die regionale Wirtschaft einbezogen werden.

Freizeit- und Erholungseinrichtungen im Kreis sichern
Einen Initiativantrag gegen eine Veräußerung der Freizeit- und Erholungseinrichtungen im Kreis folgte der Parteitag einstimmig. Die Heime gehören zur sozialen Infrastruktur des Kreises und seien unverzichtbar, begründete Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreis den Antrag. Mit den kreiseigenen Heimen auf dem Sensenstein, in Sylt und Schönau würde dafür gesorgt, dass Kinder, Familien, Senioren und Sportler kostengünstige Urlaube unternehmen können. Zu den Erholungseinrichtungen zählte Gottschalck auch ausdrücklich den Tierpark Sababurg, der ein Publikumsmagnet und eine tragende Säule der Infrastruktur im Nordkreis sei.

Keine Kreisumlagenerhöhung ohne Not
Ebenfalls einstimmig wurde ein Antrag der Jusos verabschiedet, der die Kreistagsfraktion auffordert, sich auch in den kommenden Jahren gegen eine Erhöhung der Kreisumlage einzusetzen. Durch die Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Umlage sind die Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel teilweise an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit geraten. Durch eine Anhebung der Kreisumlage würde dieser Zustand noch weiter verschärft.
Hier machte Gottschalck deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung von der SPD-Fraktion sehr ernst genommen werde und man mit oftmals harten Einschnitten spare. „Aber, und das unterscheidet uns von der Landesregierung, wir sparen mit Herz und Verstand. Wir lassen es nicht zu, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis zum Steinbruch verkommt. Hier ist uns die sozial unausgewogene Sparpolitik der CDU-Landesregierung zu Lasten der besonders betroffenen nordhessischen Kreise und Kommunen ein warnendes Beispiel“, so die Fraktionschefin.
In diesem Zusammenhang kritisiert Gottschalck auch die Doppelmoral des Landes und seiner Aufsichtsbehörde. Der Kreishaushalt werde ständig durch das Land belastet. Seit seinem Amtseintritt habe Roland Koch den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden einen Betrag von über 1 Milliarde Euro entzogen und sie damit erst ins Defizit getrieben. „Zunächst die Kasse plündern und dann haltet den Dieb rufen ist unseriös“, so Gottschalck. Das Defizit des Kreises sei nicht hausgemacht, sondern komme aus der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben.