Edgar Paul
„Die SPD-Kreistagsfraktion hat gestern Abend einstimmig beschlossen, der Auflage des Regierungspräsidenten (RP) Dr. Walter Lübcke, den Kreishaushalt 2010 nur mit einer dreiprozentigen Erhöhung der Kreisumlage zu genehmigen, nicht zu folgen“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Diesem Beschluss seien intensive Beratungen der Finanzexperten gemeinsam mit den SPD-Bürgermeistern vorausgegangen. Da die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben des Landkreises gerade einmal rd. 1 Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt betrügen, sei es schlicht unmöglich den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren.
„Wir appellieren erneut an den RP von einer Umlagenerhöhung abzusehen. Falls er sie trotzdem durchsetzt, werden wir gegen die aufsichtsrechtliche Anweisung Rechtsmittel einlegen“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion und Bürgermeister Edgar Paul. Des Weiteren werde eine Verfassungsklage wegen mangelnder Finanzausstattung durch Land und Bund, nach Möglichkeit gemeinsam mit weiteren Gebietskörperschaften, geprüft.
„Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen endlich eine ordentliche Finanzausstattung durch Bund und Land“, fordert Landrat Uwe Schmidt. Er könne den Beschluss der SPD-Kreistagsfraktion gut nachvollziehen, weil er auf die finanzielle Misere aufmerksam mache und zugleich dokumentiere, dass der Landkreis und die Städte und Gemeinden in der Krise zusammenstehen. Der Kreis spare wo er könne und sei schon wie eine ‚Zitrone ausgequetscht‘, mehr ginge nicht, weil sonst die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger – und gerade für die, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen – auf dem Spiel stehe.
„Von kommunaler Selbstverwaltung kann längst keine Rede mehr sein“, sagt Dirk Stochla, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Kassel. Kein einziger Kreishaushalt in Hessen sei ausgeglichen und fast alle Kommunen im Kreis seien defizitär. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten aber leistungsfähige Städte, Gemeinden, denn nur damit könne die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gewahrt werden.
„Während die Landesregierung selbst Rekordschulden produziert und die für Kommunen fatale Berliner Steuersenkungspolitik unterstützt, will sie gleichzeitig Landkreise, Städte und Gemeinde zwingen, auf „Teufel komm raus“ zu sparen“, kritisiert der Bürgermeister der größten Stadt im Kreis, Manfred Schaub. Dies sei nicht nur unseriös, sondern auch kurzsichtig, denn es bestehe die Gefahr, dass die Hand-lungsfähigkeit der Gebietskörperschaften ernsthaft und irreparabel gefährdet würde.
Konsequenzen:
Die harte Linie der SPD-Fraktion zieht natürlich auch unangenehme Konsequenzen nach sich, die in der Diskussion kritisch abgewogen wurden. Der Kreishaushalt ist nicht genehmigt und es gibt vorläufige Haushaltsführung. Darunter könnten Träger und Initiativen leiden, die auf die „freiwilligen Leistungen“ des Kreises angewiesen sind.