Uwe Schmidt„Der Strompreis steigt und viele Menschen haben Sorgen, die Energiekosten auch zukünftig aufzubringen, dies wird nun von einigen Atomlobbyisten gnadenlos ausgenutzt“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende, Uwe Schmidt, und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ulrike Gottschalck. Mit einer generalstabsmäßigen Kampagne werde suggeriert, die Subventionen in Erneuerbare Energien seien schuld an steigenden Strompreisen. Die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) unterstützt dies mit einer polemischen und millionenschweren Plakatkampagne gegen die Energiewende. „Mit dieser Panikmache sollen die Menschen gegen die Erneuerbaren Energien aufgebracht werden und die ersten konservativen Atom-Lobbyisten machen sich schon wieder Hoffnung auf einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“, so die beiden Kommunalpolitiker.
„Die Preistreiber sind nicht die Erneuerbaren“, sagen Schmidt und Gottschalck. Seit 2009 werde Strom aus Erneuerbaren an der Strombörse gehandelt und die Erneuerbaren senkten den Börsenpreis sogar, leider würden die Einsparungen aber nicht an die Privathaushalte weitergegeben. Die verfehlte Energiepolitik von schwarz-gelb sei mitverantwortlich für die Steigerung der Strompreises. So würden teure Offshore-Windparks in der Nordsee zu Lasten dezentraler und günstigeren Produktionsstätten auf dem Land gefördert. Zudem gebe es eine inflationäre Ausweitung der Befreiungen von Betrieben von der EEG-Umlage. Unter Rot-Grün waren 400 Betriebe davon befreit, heute sind es rund 2.000 Unternehmen und weitere 2.000 Anträge auf Teilbefreiung liegen vor. Es sei sehr fragwürdig, ob z. B. auch Hähnchenmastbetriebe, Rolltreppenbetreiber und Rechenzentren zu Lasten von Privathaushalten und kleinen Unternehmen profitieren dürfen.
„Gerade unsere Region profitiert von den Zukunftstechnologien in den Erneuerbaren Energien mit vielen hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk. Der leider jetzt erfolgte Markteinbruch bei SMA mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze geht dabei auch auf Fehler der Bundesregierung zurück, die mit einem unerträglichen Hick-Hack um das Erneuerbare–Energien-Gesetz (EEG) für Chaos und Unsicherheit in der Branche, bei Investoren und Banken gesorgt haben. Wer will denn bei diesem Hin und Her noch in Deutschland in Energie investieren? Wie von uns befürchtet, kommt das nun alles ganz konkret und hart bei uns hier in der Region an. Nicht umsonst haben wir bereits am 5. März diesen Jahres gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Branche in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert.“
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine dezentrale, sozial gerechte Energiewende und die Wertschöpfung in der Region. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen zu Gute“, so Schmidt und Gottschalck abschließend.